Der Tag als in Karlsruhe das Aus für die Vorratsdatenspeicherung kam

Lange gebang, Minuten gehofft, zahlreich überlegt und am Ende doch eine positive Nachricht erhalten.

Zitat:

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger zu der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung:

Heute ist ein her­aus­ra­gen­der Tag für die Grund­rech­te und den Da­ten­schutz. Dem ein­sei­ti­gen Stak­ka­to an Si­cher­heits­ge­set­zen der ver­gan­ge­nen Jahre wurde mit dem heu­ti­gen Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts er­neut eine Ab­sa­ge er­teilt. Das Ur­teil reiht sich naht­los in eine Reihe Auf­se­hen er­re­gen­der Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dun­gen ein, die seit dem Ur­teil zum Gro­ßen Lauschan­griff 2004 er­gan­gen sind. In die­ser Tra­di­ti­on ste­hen die Ent­schei­dun­gen zur Te­le­fon­über­wa­chung, zur Ras­ter­fahn­dung, zur Pres­se­frei­heit und zur On­line-Durch­su­chung. Diese Recht­spre­chung ist zu­gleich Auf­trag für eine grund­rechts­scho­nen­de In­nen­po­li­tik.

Die heu­ti­ge Ent­schei­dung strahlt auch auf Eu­ro­pa aus. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt macht mit sei­ner Ent­schei­dung deut­lich, dass sich Deutsch­land für die Frei­heits­rech­te sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auch in eu­ro­päi­schen und in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­hän­gen ein­set­zen muss.

Das Da­ten­schutz­be­wusst­sein in der Eu­ro­päi­schen Union hat sich er­kenn­bar ge­wan­delt, nicht zu­letzt im neuen Eu­ro­päi­schen Par­la­ment. Nach den jüngs­ten Äu­ße­run­gen der neuen EU-Jus­tiz­kom­mis­sa­rin Vi­via­ne Re­ding bin ich op­ti­mis­tisch, dass auf eu­ro­päi­scher Ebene zügig an einer Über­ar­bei­tung der Richt­li­nie ge­ar­bei­tet wer­den wird. Daran werde ich kon­struk­tiv und nach­drück­lich mit­wir­ken.

Nach der heu­ti­gen Ent­schei­dung kann und wird es kei­nen na­tio­na­len Schnell­schuss geben. Das wei­te­re Vor­ge­hen muss eu­ro­pä­isch ein­ge­bet­tet sein. Der Ge­setz­ge­ber kann es sich nicht er­lau­ben, er­neut in Karls­ru­he zu schei­tern.

Po­li­tisch stärkt die heu­ti­ge Ent­schei­dung der Ko­ali­ti­on den Rü­cken bei da­ten­schutz­recht­li­chen Vor­ha­ben, wie wir sie im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ab­re­det haben.

Das Ur­teil ist Maß­stab und Richt­li­nie für zu­künf­ti­ge Ge­setz­ge­bungs­vor­ha­ben im Be­reich der In­nen- und Rechts­po­li­tik. Es ist uns Auf­trag und Ver­pflich­tung zu­gleich.

So! und genau jetzt koennen wir wieder etwas durchatmen und uns nicht mehr Dank der Regeln verfolgt & gestalkt fühlen.

Wer mehr lesen moechte, kann sich einmal hier ->auf Focus oder hier die Augen vertreten.

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